DC / Berlin

Berichten zufolge erwägt die Trump-Administration eine substanzielle Reduzierung des US-Militärpersonals auf deutschem Boden, wodurch die Zahl der amerikanischen Streitkräfte um 9.500 (28 Prozent der derzeitigen Streitkräfte) verringert und auf 25.000 begrenzt würde. Berichten zufolge will das Weiße Haus, dass dies innerhalb der nächsten 90 Tage geschieht. US-Präsident Trump hat den US-Verteidigungsminister Mark Esper persönlich gebeten, den Plan zu verwirklichen, und der Nationale Sicherheitsrat hat einen Plan skizziert; dennoch hat der Präsident noch keinen formellen Befehl zur Durchführung der Reduzierungen unterzeichnet. 

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Das chinesische Parlament verabschiedete ein neues nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong, das den Untergang des unabhängigen Rechts- und Wirtschaftssystems Hongkongs beschleunigen soll. Hongkong verfügt derzeit über eine unabhängige Justiz und seine Bürger genießen Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit nach westlichem Vorbild – Rechte, die bis 2047 durch die chinesisch-britische Erklärung garantiert werden. Somit läuft das neue chinesische Gesetz in gewisser Weise auf eine verfrühte vollumfängliche Annexion Hongkongs hinaus, was an die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erinnert. Die Vereinigten Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung mit dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien, in der sie ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck brachten und China beschuldigten, gegen die Bestimmungen der chinesisch-britischen Erklärung zu verstoßen. Das US-Außenministerium hat auch bestätigt, dass die Vereinigten Staaten Hongkong nicht mehr als politisch von China autonom ansehen. 

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Selbst während die Beschränkungen in allen 50 Bundesstaaten (mit Ausnahme des District of Columbia) gelockert werden, durchlebt die amerikanische Wirtschaft weiterhin ein beispielloses Trauma. Fast ein Viertel der amerikanischen Erwerbsbevölkerung (36 Millionen Menschen) hat in den letzten zwei Monaten Arbeitslosenunterstützung beantragt. Die Einzelhandelsumsätze gingen im April massiv zurück (16,4 Prozent gegenüber März und übertrafen damit die Prognosen). Die Einzelhandelsumsätze machen die Hälfte aller Verbraucherausgaben aus, die wiederum 70 Prozent der US-Wirtschaft widerspiegeln. Der Hauptwirtschaftsberater der Allianz nannte es den „schlimmsten Einbruch der Einzelhandelsumsätze, der jemals verzeichnet wurde“. Der Außenwirtschaftschef des deutschen Industrie- und Handelskammerstages (DIHK) berichtete, dass der Einbruch der Nachfrage nach deutschen Exporten in die Vereinigten Staaten (Deutschlands größtem Kunden) viel dramatischer sei als in anderen Ländern, „nicht zuletzt weil das soziale Sicherungssystem dort relativ schwach ausgeprägt ist.“

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Präsident Trump und andere Regierungsvertreter bringen eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber China zum Ausdruck, China wird für die Pandemie in den USA verantwortlich gemacht. Präsident Trump nannte es diese Woche einen „Angriff“, der schlimmer als Pearl Harbor oder 9/11 sei. Mindestens ein US-Geheimdienst ist zu dem Schluss gekommen, dass China das Ausmaß und die Gefahr von Covid-19 vor der internationalen Gemeinschaft verheimlicht hat, und US-Regierungsbeamte bezeichnen China als „schuldig“ für den Schaden.   

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Präsident Trump wird diese Woche das „Paycheck Protection Program and Health Care Enhancement Act“ unterzeichnen – ein wirtschaftliches Rettungspaket im Wert von 484 Milliarden Dollar. Der Gesetzentwurf, der diese Woche schnell durch den Kongress ging, wird „Phase 3.5“ genannt, weil er bestehende Programme aufstockt, anstatt neue Programme zu schaffen, wie in einer „Phase 4“-Rettung in den kommenden Wochen vorgesehen ist. 

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