Redigiert von Ulrike Diesterbeck, Ph.D.
Top-Takeaways
- Keine Trump-Zölle auf aus der EU-importierte Autos und Autoteile
- US-Sanktionen gegen Nord Stream 2-Pipeline voraussichtlich innerhalb weniger Wochen
- Handelsgespräche zwischen den USA und China weiterhin belastet; Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-amerikanischen Automobilsektor am 15. Dezember noch geplant
1. Dezember: Neue EU-Kommission
Eine neue Europäische Kommission soll am Sonntag, den 1. Dezember, in Brüssel die Arbeit aufnehmen (abhängig vom Ergebnis einer Abstimmung am Mittwoch im Europäischen Parlament). Phil Hogan aus Irland wird der EU-Kommissar für Handel und der Gesprächspartner für US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sein. Ursula von der Leyen aus Deutschland wird Präsidentin und Pendant zu Präsident Donald Trump.
Wie wir für die letzten 12 Monate vorhersagten, entschied sich die Trump Administration dafür, vor Ablauf der Frist am 14. November keine Zölle auf Automobilprodukte zu erheben. Letztendlich fehlte Präsident Trump gänzliche Unterstützung für die Initiative – auch von seinen Hauptberatern. Darüber hinaus lehnten die gesamte inländische Automobilindustrie und der gesamte Kongress (einschließlich der politischen Verbündeten) die Idee ab. Trotz der seismischen Veränderungen in der Führung unter der Trump Administration seit 2017 zeigt das Scheitern dieser Bemühungen, dass große politische Veränderungen ohne Stakeholder und öffentliche Unterstützung in Washington so gut wie unmöglich bleiben.
Viele glauben nun, dass die Frist des 14. November auch den Wegfall der rechtlichen Befugnis für die Einführung von Autozöllen markierte – oder zumindest – die Befugnis, Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit zu erheben (die Grundlage der im Mai 2018 eingeleiteten Untersuchung). Der US-Handelsbeauftragte kann eine neue Untersuchung einleiten, die sich an die EU richtet, um die Hebelwirkung aufrechtzuerhalten, die die Gefahr von Autozöllen mit sich bringt. Jede neue Untersuchung würde sich jedoch auf unfaire Handelspraktiken (und nicht auf die nationale Sicherheit) stützen und wahrscheinlich nicht auf Automobilprodukte abzielen.
Parallel werden die Verhandlungen unter dem von den Präsidenten Trump und Juncker im vergangenen Jahr festgelegten Rahmen fortgesetzt. Lighthizer suchte Anfang dieses Monats einen „Mini-Deal“ mit der EU, nach dem die EU die europäischen Zölle auf eine begrenzte Anzahl amerikanischer Waren (insbesondere Hummer und Chemikalien) gesenkt hätte. Insbesondere der europäische Markt für Hummer verlagerte sich nach Kanada, da kanadische Hummer nun zollfrei in die EU eingeführt werden können, während amerikanische Hummer, die in die EU eingeführt werden, weiterhin Zöllen von 8 bis 16 Prozent unterliegen (ganz zu schweigen von den chinesischen Vergeltungszöllen). Lighthizer suchte die Zollerleichterung als Geste des guten Willens der EU, im Austausch dafür, dass die Vereinigten Staaten keine Autozölle erheben. Die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström lehnte den Antrag auf ein so begrenztes Abkommen über Waren ab, wies aber auch darauf hin, dass beide Seiten erhebliche Fortschritte bei einem sogenannten „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“ für bestimmte Sektoren machen.
2. Dezember: Kongress kehrt nach Washington zurück; Nord Stream 2 anvisiert
Der Kongress befindet sich diese Woche in der Pause, da die Vereinigten Staaten am Donnerstag Thanksgiving feiern. Am 2. Dezember wird der Kongress nach Washington zurückkehren und wahrscheinlich alle drei Wochen vor Weihnachten benötigen, um seine Arbeit für das Jahr abzuschließen. Von großer Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen und für die deutsche Wirtschaft wird das National Defense Authorization Act („NDAA“) sein, ein jährlicher Gesetzesentwurf, der alle militärischen Operationen der USA genehmigt. Wir glauben seit Monaten, dass der Gesetzesentwurf Sanktionen für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline enthalten wird, was am Freitag von Senator James Risch (R-Idaho), dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses im Senat, bestätigt wurde.
Das NDAA wird allgemein als ein „must pass“-Gesetz angesehen und wurde in den letzten 58 Jahren jedes Jahr vom Kongress verabschiedet. Während es in diesem Jahr noch politische Hürden gibt (vor allem eine Forderung der Demokraten, dass militärische Mittel nicht für eine US-amerikanisch-mexikanische Grenzmauer verwendet werden dürfen), glauben wir, dass der Gesetzesentwurf letztendlich verabschiedet werden wird, und vor dem 1. Januar in Kraft tritt. Der angehängte Gesetzesentwurf, der als Teil des NDAA in Kraft treten würde, ist das „Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019“, der von Sen. Ted Cruz (R-Texas) und Sen. Jeanne Shaheen (D-New Hampshire) gesponsert wird. Der Gesetzesentwurf zielt auf jene Unternehmen ab, welche die Pipeline bauen, und nicht auf die Energieunternehmen, welche das Projekt finanzieren. Die Pipeline ist fast vollständig fertiggestellt, dennoch glauben die US-Gesetzgeber, dass Sanktionen – wenn sie bald umgesetzt werden – den Bau der Pipeline immer noch verhindern oder sogar vermeiden können. Ein breiteres Spektrum an antirussischen Sanktionen könnte nach Ansicht von Senator Chris Van Hollen (D-Maryland) auch dem NDAA, einschließlich des DETER Act, folgen.
11. Dezember: Das WTO-Berufungsgremium wird seine Tätigkeit einstellen.
Die Trump-Administration wird die Ernennung neuer Mitglieder zum WTO-Berufungsgremium weiterhin blockieren und dadurch am 11. Dezember für unbestimmte Zeit ihre Tätigkeit einstellen.
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DC / Berlin Consulting ist an der Organisation und Durchführung der nächsten G&G-Studienreise (Gesundheit&Gesellschaft) von KomPart und AOK International Consulting by KomPart beteiligt. Die Reise wird uns vom 25. – 27. März 2020 nach Washington und Baltimore (USA) führen. Zum Reisethema „Patientenzentrierte, integrierte Versorgung mit Beispielen digitaler und telemedizinischer Lösungen“ werden nicht nur Besuche bei relevanten Organisationen wie Kaiser Permanente, IBM / Watson oder CMMI stattfinden. Darüber hinaus haben die Teilnehmer auch die Gelegenheit, sich sowohl mit mehreren prominenten Entscheidungsträgern und Fachexperten in der US-Gesundheitspolitik, als auch mit deutschen Kollegen und Gesprächspartnern auszutauschen. Die Reise wird vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen unterstützt, und ist für Entscheidungsträger und Fachexperten im deutschen Gesundheitssystem wie auch für Interessierte an US Politik und Sozialsystem geeignet. Es sind noch Plätze frei. Für weitere Infos bitte klicken Sie hier oder wenden Sie sich an Karin Dobberschütz (k.dobberschuetz@kompart.de)
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15. Dezember: Letzte Runde der US-Zölle auf chinesische Importe (Liste 4B)
Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird sich voraussichtlich bis Ende des Jahres und bis in 2020 fortsetzen. Die Ankündigung von Donald Trump im letzten Monat, dass ein „Phase 1 Deal“ erreicht wurde, erscheint genau das zu sein: eine Ankündigung. Der grundlegende Rahmen der Vereinbarung ähnelt dem „Big Deal“ vom Frühjahr, d.h. einem Paket von chinesischen Zugeständnissen und Strukturreformen im Austausch für die Rücknahme von US-Zöllen. Allerdings bleiben auch die Fragen ähnlich, welche die Gespräche erschweren, d.h. die Differenzen darüber, wann, wieviele und unter welchen Bedingungen die Zölle zurückgenommen werden sollen.
Der Kongress belastet die transpazifischen Handelsgespräche erneut, indem er letzte Woche den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ mit überwältigenden überparteilichen Mehrheiten verabschiedete. Das Gesetz würde Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind, und droht, den günstigen Handelsstatus Hongkongs auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung seiner Autonomie auszusetzen. China berief amerikanische Diplomaten ein und verlangte das Gesetz nicht zu implementieren; dennoch wird der Kongress, auch entgegen eines Vetos Trumps, das Gesetz umsetzen. Der Gesetzesentwurf wird es für Trump daher schwieriger machen, ein Abkommen mit Xi Jinping zu schließen, was die Chancen auf Zollerweiterungen am 15. Dezember erhöht. Wichtig ist, dass Chinas vorgeschlagenes Vergeltungspaket vom 15. Dezember eine 25-prozentige Zollerhöhung für Autos beinhaltet, die sowohl die BMW AG als auch die Daimler AG erheblich belastet.
19. Dezember: sechste demokratische Debatte in Los Angeles
Mindestens sechs der 18 demokratischen Kandidaten werden am Donnerstag, den 19. Dezember, in Los Angeles miteinander debattieren. Trotz des erheblichen Gerangels um die Unterstützung der demokratischen Wähler haben sich die nationalen Umfrageergebnisse für die drei Topkandidaten in den letzten drei Monaten kaum verändert. Die Umfrage-Durchschnitte der letzten Woche deuten darauf hin, dass die Unterstützung für Vizepräsident Joe Biden (30,7 Prozent), Senatorin Elizabeth Warren (18,0 Prozent) und Senator Bernie Sanders (16,7 Prozent) seit August praktisch unverändert bleibt. Bürgermeister Pete Buttigieg (8,0 Prozent) löste dagegen Senatorin Kamala Harris (4,3 Prozent) auf dem vierten Platz ab. Zu den Neueinsteigern des Vorwahlenwettbewerbs gehören Gouverneur Deval Patrick (Massachusetts), der am 13. November ins Rennen einstieg und Bürgermeister Michael Bloomberg (New York), der gestern seine Kandidatur bekannt gab. Die ersten Vorwahlen finden in Iowa (am 3. Februar) und New Hampshire (am 11. Februar) statt.
20. Dezember: Staatliche Finanzierung läuft aus
Der Kongress hat die Regierungsgeschäfte bis zum 20. Dezember finanziert, wobei der Präsident am vergangenen Donnerstag eine weitere Resolution unterzeichnete. Damit ist sichergestellt, dass der Kongress in der Woche vor Weihnachten in Washington verbleibt.