Trump stoppt die Finanzierung der WHO bis auf Weiteres; Forderungen an den Kongress
Präsident Trump kündigte am Dienstag an, dass die US-Regierung die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 60 bis 90 Tage einstellen wird, während das Weiße Haus eine Überprüfung der Rolle der WHO bei der „Misswirtschaft und Vertuschung“ der laufenden Pandemie durchführt. Dieser Schritt wurde von einigen Republikanern gelobt, aber von Demokraten, Gesundheitsexperten und anderen internationalen Partnern wie der EU und Deutschland kritisiert. Der Schritt wird weithin als Trumps Versuch angesehen, die Schuld für die Pandemie auf China bzw. Andere abzuwälzen, anstatt die Verantwortung für die Reaktion seiner Regierung im ersten Quartal 2020 zu übernehmen. (Insbesondere sind auch Hinweise aufgetaucht nach denen das Coronavirus, das Covid-19 verursacht, aus einem Labor in China und nicht von einem Tiermarkt stammt).
Das Weiße Haus wird wahrscheinlich verlangen, dass alle zurückgehaltenen Mittel „umgewidmet“, d.h. von der WHO für andere, ähnliche Zwecke verwendet werden, um den vom Kongress festgelegten Verwendungsanforderungen zu entsprechen. Im Falle des Beitrags Amerikas zur WHO (400 Millionen Dollar im Jahr 2019, der größte Betrag einer einzelnen Nation und ein Fünftel des Budgets der Organisation), weist der Kongress diese Mittel nicht ausdrücklich der WHO zu; vielmehr weist das US-Außenministerium über sein Bureau of International Organizations Gelder zu, die für multilaterale Organisationen bestimmt sind. Aus diesem Grund kann das Weiße Haus die Mittel wahrscheinlich anderweitig verwenden, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. (Zum Vergleich: Es wurde festgestellt, dass das Weiße Haus 2019 gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat, weil es Gelder einbehielt, die vom Kongress ausdrücklich für die Sicherheit der Ukraine bestimmt worden waren, was einer der Gründe für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump war).
Der Kongress könnte jedoch ausdrücklich die Finanzierung der WHO wieder beschliessen, und man könnte sich vorstellen, dass die demokratischen Abgeordneten und Senatoren hierauf bestehen könnten, da im Laufe des Frühjahrs wahrscheinlich weitere billionenschwere Rettungspakete verabschiedet werden. Sprecherin Nancy Pelosi (D-Kalifornien) sagte gestern, dass Trumps WHO-Entscheidung „illegal ist und rasch angefochten werden wird“. Die Demokraten verhinderten letzte Woche, dass ein republikanischer Gesetzentwurf den Senat passieren konnte, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, Gelder für Krankenhäuser sowie für Landes- und Kommunalregierungen hinzuzufügen. (Der GOP-Gesetzentwurf hätte einen Rettungsfonds für kleine Unternehmen, der seit gestern angeblich aufgebraucht sei, um weitere 250 Milliarden Dollar aufgestockt).
In der Zwischenzeit haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat angekündigt, dass sie frühestens am 4. Mai in die sitzungsfreie Zeit eintreten werden. Der Kongress kann jedoch weiterhin Gesetze erlassen, solange kein Gesetzgeber Einwände erhebt. Wahrscheinlich wird im Mai ein weiteres großes Rettungspaket verabschiedet und die Programme, die im vergangenen Monat im „CARES Act“ verabschiedet wurden, weiter aufstocken. Die Demokraten werden weiterhin auf die oben genannten Themen drängen, sowie auf Ressourcen für die Wahlsicherheit und zusätzliche Unterstützung für den U.S. Postal Service (US-Postdienst). Darüber hinaus sollte man beobachten, ob das Paket Förderprogramme zur Verkürzung von Lieferketten – insbesondere aus China – beinhaltet. Senator Josh Hawley (R-Missouri) plädiert für „strenge Anforderungen an heimatnahe Elemente für alle Industriezweige, die für unsere Krisenreaktion wesentlich sind“, sowie für eine „großzügige Finanzierung für alle Unternehmen, die in die USA zurückkehren wollen“ aus China und anderen Überseestandorten.
Wirtschaftsprognosen verschlechtern sich; noch keine konkreten Pläne zur Wiedereröffnung der US-Wirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nun für 2020 den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Großen Depression prognostiziert, wobei das globale BIP um drei Prozent schrumpfen soll. Auch der IWF schätzt, dass die US-Wirtschaft im Jahr 2020 um 6 Prozentpunkte schrumpfen wird. Viele Prognosen von vor Wochen, die als „Worst Case“ galten, werden nun zur Grundannahme. So rechnet beispielsweise der leitende US-Ökonom von JPMorgan Chase damit, dass die amerikanische Arbeitslosigkeit in diesem Monat 20 Prozent erreichen wird. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte die Senatoren vor vier Wochen davor gewarnt, dass die Arbeitslosigkeit „ohne Eingreifen der Regierung“ 20 Prozent erreichen könnte, was zur Verabschiedung des CARES Act beigetragen hat. Die Zahl der Arbeitslosenanträge in den USA ist in den letzten drei Wochen auf 17 Millionen angestiegen und wird heute erneut in die Höhe schnellen, wenn das Department of Labor (US-Arbeitsministerium) die Zahlen der vergangenen Woche veröffentlicht. Zum Vergleich: Während der Großen Rezession im Jahr 2009 wurden insgesamt 15,3 Millionen Arbeitslose gemeldet.
Im politischen Washington wird heftig debattiert, wie schnell die US-Wirtschaft „wieder geöffnet“ werden könnte. Trump und viele republikanische Verbündete wollen dies trotz gesundheitlicher Risiken bald tun – um den wirtschaftlichen Schaden abzumildern. Gary Cohn, Trumps oberster Wirtschaftsberater während der ersten 18 Monate seiner Präsidentschaft, hat davor gewarnt, zu schnell vorzugehen, es müsse in Etappen geschehen. Trump hat nun als Gegengewicht zu seinem Public-Health-Team einen „Rat zur Wiedereröffnung Amerikas“ ins Leben gerufen, dem hauptsächlich Wirtschaftsführer angehören. Nichtsdestotrotz drängten viele dieser Geschäftsleute Trump bei der ersten Telefonkonferenz der Gruppe (die gestern stattfand), die Tests vor der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit drastisch zu erhöhen. (Bis heute sind nur 3 Millionen Amerikaner – weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung – getestet worden). Auf einer separaten Schiene haben die Gouverneure von sieben Bundesstaaten im Nordosten (einschließlich New York) sowie von drei Bundesstaaten an der Westküste (einschließlich Kalifornien) damit begonnen, Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme ihrer Wirtschaft getrennt vom Weissen Haus zu schaffen.
Die Empfehlungen der Trump-Administration zur Kontaktsperre laufen derzeit bis zum 30. April und werden wahrscheinlich verlängert werden müssen. Gouverneure und Bürgermeister haben letztlich die Befugnis, Anordnungen zu erlassen, die sich auf ihre Bundesstaaten und Städte auswirken, und viele davon weichen von den Richtlinien Trumps ab. Das Modell der University of Washington (auf das sich die US-Regierung häufig beruft) zeigt nun, dass die Kontaktsperre dazu beigetragen hat, die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen und die Zahl der amerikanischen Todesopfer bis August auf etwa 60.000 zu senken (im Vergleich zu 100.000, die Wochen zuvor vorhergesagt worden waren).
Joe Biden wird der demokratische Präsidentschaftskandidat
Senator Bernie Sanders ist aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausgestiegen, womit Joe Biden der letzte demokratische Kandidat im Rennen ist. Wenn nichts außergewöhnliches geschieht, wird die Demokratische Partei Biden im August nominieren und er wird bei den Wahlen am 3. November gegen Trump antreten. Sanders hat Biden nun ebenfalls seine Unterstützung zugesichert, wie auch alle anderen ehemaligen demokratischen Kandidaten, einschließlich Elizabeth Warren. Barack Obama hat sich in dieser Woche für Biden ausgesprochen.
Damit hat die demokratische Partei sieben Monate Zeit, um sich einheitlich hinter Biden zu formieren und nicht die Fehler der Vergangenheit, wie etwa die Spaltung zwischen Clinton und Sanders in 2016, zu wiederholen. Ein weiterer Punkt, den es zu beobachten gilt, wird die Frage sein, ob prominente Republikaner letztlich auch Biden unterstützen, wie es US-Außenminister Colin Powell 2008 tat, als er Barack Obama unterstützte. (Eine Gruppe namhafter Konservativer außerhalb der Regierung tat dies bereits in dieser Woche).
Durch die Bildung von sechs Arbeitsgruppen mit Sanders (zu den Themen Wirtschaft, Klima, Gesundheitswesen, Strafjustiz, Einwanderung und Bildung) wirbt Biden nun aktiv um linksgerichtete Wähler der demokratischen Partei. Biden hatte bereits vor Sanders’ Ausscheiden aus dem Rennen zwei neue Richtlinien zur Gewinnung neuer Wähler entwickelt – darunter die Herabsetzung des Anspruchsalters für Medicare (Krankenversicherung für Rentner) von 65 auf 60 Jahre.
Insbesondere der Medicare-Vorschlag konnte mit einer einfachen Mehrheit im Senat im Rahmen des „Budget Reconciliation“ (Budgetausgleichprozesses) erreicht werden, was darauf hindeutet, dass diese Idee nicht nur ein Olivenzweig für die progressive demokratische Basis ist, sondern zudem ein greifbares Ziel, das innerhalb der ersten 100 Tage einer Biden-Präsidentschaft verwirklicht werden könnte. Budgetausgleich ist das Verfahren, das die Republikaner im Jahr 2017 zweimal angewendet haben: zuerst erfolglos, um zu versuchen, Obamas Gesundheitsgesetz aufzuheben, und dann erfolgreich, um das „Tax Cuts and Jobs Act“ (Trumps Steuerreform) in Kraft zu setzen.