von Andrew C. Adair, J.D. 

Top Takeaways für die deutsche Industrie 

• Die Trump-Administration wird auf Hindernisse stoßen, den Plan 9.500 US-Soldaten und Bedienstete bis September aus Deutschland abzuziehen, umzusetzen.

• Der Kongress wird die Sanktionen wahrscheinlich ausweiten, um das Nord Stream 2-Projekt zu blockieren.

• Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer wird diese Woche zur Befragung im Kongress eingeladen.

Der US-Kongress steht Trumps Plan, die Präsenz der US-Truppen in Deutschland zu reduzieren, skeptisch gegenüber 

Berichten zufolge erwägt die Trump-Administration eine substanzielle Reduzierung des US-Militärpersonals auf deutschem Boden, wodurch die Zahl der amerikanischen Streitkräfte um 9.500 (28 Prozent der derzeitigen Streitkräfte) verringert und auf 25.000 begrenzt würde. Berichten zufolge will das Weiße Haus, dass dies innerhalb der nächsten 90 Tage geschieht. US-Präsident Trump hat den US-Verteidigungsminister Mark Esper persönlich gebeten, den Plan zu verwirklichen, und der Nationale Sicherheitsrat hat einen Plan skizziert; dennoch hat der Präsident noch keinen formellen Befehl zur Durchführung der Reduzierungen unterzeichnet. 

Letztendlich erwarten wir nicht, dass dieser Plan vorankommt – vor allem nicht bei einem so schnellen Zeitplan und mitten in der Wahlsaison. Stattdessen glauben wir, dass die Trump Administration den Plan entweder nicht ausführen wird, oder der Kongress würde im National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2021, der derzeit diskutiert und ausgearbeitet wird, ein Gesetz erlassen, um dies zu verhindern.  

Der House Armed Services Committee (Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses) wird seine Version des NDAA am 1. Juli verabschieden, und wir glauben, dass der hochrangigste Republikaner im Ausschuss Mac Thornberry (R-Texas) plant, eine Formulierung einzufügen, um zu verhindern, dass die Truppenstärke der USA in Deutschland reduziert werden kann. Thornberry hat bereits einen Brief an die Trump-Administration geschickt, in dem er seine Ansicht erläutert, dass eine solche Reduzierung „die nationale Sicherheit der USA erheblich beeinträchtigen würde“. In einer ungewöhnlichen öffentlichen Spaltung zwischen den Republikanern im Kongress und Präsident Trump wird der Brief von fast allen anderen 25 Republikanern im Ausschuss unterzeichnet, einschließlich der Vorsitzenden der Fraktion im Repräsentantenhaus Liz Cheney (R-Wyoming). Die US-Präsenz in Deutschland umfasst auch enorme Infrastrukturinvestitionen (einschließlich des größten amerikanischen Luftwaffenstützpunktes und des größten amerikanischen Militärkrankenhauses außerhalb der Vereinigten Staaten) und dient als „Transitknotenpunkt“ für die militärischen Fähigkeiten der USA in anderen Teilen der Welt.

Der Senate Armed Services Committee (Verteidigungsausschuss des Senats) billigte am vergangenen Freitag seine Version des NDAA und wird den Gesetzestext voraussichtlich diese Woche veröffentlichen. Wir gehen zwar nicht davon aus, dass sich die (hier zusammengefasste) Senatsvorlage mit dieser Frage befassen wird, doch würde die Vorlage des Repräsentantenhauses einen Weg für die Aufnahme der Bestimmung in die endgültige Kompromissvorlage schaffen. Aller Wahrscheinlichkeit nach müsste Trump die endgültige Gesetzesvorlage unterzeichnen, auch wenn sie eine Bestimmung enthält, die den Truppenabzug verhindert.  

Die Republikaner im Kongress haben sich ebenfalls gegen Trumps Handelsagenda ausgesprochen, haben aber nicht den politischen Willen aufgebracht, den Präsidenten zurückzuhalten. Die Republikaner waren jedoch viel eher bereit, sich mit den Demokraten zusammenzuschließen, um sich mit der Trump-Administration über Fragen der nationalen Sicherheit auseinanderzusetzen – insbesondere, wenn es um Russland geht. In einigen Fällen (wie den Anti-Russland-Sanktionen im Jahr 2017) hat sich der Kongress erfolgreich und mit überwältigender Mehrheit gegen die Trump-Administration gewehrt. In anderen Fällen haben überparteiliche Mehrheiten versucht, den Präsidenten unter Druck zu setzen, aber letztlich versagt (z.B. gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen RUSAL oder gegen die Einschränkung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten). In diesem Fall dürfte es im Kongress eine ausreichend große Koalition geben, um sicherzustellen, dass die Reduzierung nicht erfolgt. 

Kongress will erneut den Bau der Nord Stream 2-Pipeline blockieren 

Der US-Kongress hat den Bau der Nord Stream 2-Pipeline vor sechs Monaten erfolgreich unterbrochen. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Dezember 2019, das jedes Unternehmen sanktionieren würde, das Schiffe für den Bau der Pipeline zur Verfügung stellt, stellte die schweizerisch-niederländische Firma Allseas SA die Arbeiten an der Pipeline ein, um US-Sanktionen zu vermeiden. Dadurch blieb eine Strecke von 160 km unvollendet. In der Zwischenzeit sind zwei in russische Schiffe (Akadmemik Cherskiy und Fortuna) in der Ostsee eingetroffen; viele Experten glauben, dass sie den Bau der Pipeline abschließen können und werden. Nach US-Recht ist die US-Regierung verpflichtet, diese Schiffe zu sanktionieren; eine Gruppe von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses schrieb an den US-Außenminister Mike Pompeo und drängte darauf, gegen MRTS und STIF (die russischen Unternehmen, denen die Schiffe gehören) vorzugehen. 

Ein neuer Gesetzentwurf, der von Sen. Ted Cruz (R-Texas) und Sen. Jeanne Shaheen (D-New Hampshire) eingebracht wurde, würde den Umfang der Sanktionen auf andere Unternehmenskategorien ausweiten, die Unterstützungsdienste anbieten – einschließlich Firmen, die die Schiffe versichern und rückversichern, Unternehmen, die die Schiffe technisch aufrüsten, und auch Firmen, die Dienste für die Prüfung und Inspektion der Pipeline anbieten. Die Einführung des neuen Gesetzes impliziert nachdrücklich, dass der Kongress der Ansicht ist, dass MRTS und STIF den Bau der Pipeline abschließen werden, selbst wenn sie sanktioniert werden. Dementsprechend muss die Androhung von Sanktionen für einen breiteren Kreis von Akteuren gelten, damit die Arbeiten eingestellt werden müssen. Berichten zufolge könnten die neuen Sanktionen sogar auf deutsche Behörden abzielen, die die Genehmigungen vornehmen. 

Wie der vorherige Sanktionsentwurf im Jahr 2019 (der ebenfalls von Senator Cruz gesponsert wurde) wird auch der neue Gesetzentwurf mit ziemlicher Sicherheit einem größeren Paket beigefügt werden müssen, um in Kraft treten zu können. Der Kongress hat jedoch in diesem Sommer mehrere „Muss“-Punkte auf dem Tisch, ebenso wie einige andere Tagesordnungspunkte, die als Vehikel dienen könnten. Erstens wird es mit ziemlicher Sicherheit ein weiteres COVID-19-Rettungspaket geben (bekannt als „Phase 4“). Zweitens wird der Kongress nach der Ermordung von George Floyd und anderen afroamerikanischen Gewaltopfern wahrscheinlich bald nationale Polizeireformen in Kraft setzen. Schließlich muss der Kongress vor dem 30. September mehrere Punkte verabschieden, darunter die NDAA und die Finanzierung für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr. Ein Experte glaubt, dass die Bauarbeiten in etwa zwei Monaten wieder aufgenommen und im November oder Dezember abgeschlossen werden könnten. Wenn dies zutrifft, hat der Kongress zumindest ein Zeitfenster, um die Sanktionen in Kraft zu setzen. Angesichts des Erfolgs im Dezember letzten Jahres und der nahezu einhelligen Meinung im Kongress über das Ziel, die Pipeline zu stoppen, sehen wir eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kongress sein Ziel erneut erreichen wird.  

US-Handelsbeauftragter sagt im Kongress aus 

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer wird am Mittwoch über die Handelsagenda der Trump-Regierung sowohl im „Ways and Means“ Komittee des Repräsentantenhauses als auch im „Finance Committee“ (Finanzausschuss des Senats) aussagen. Die Anhörung im Repräsentantenhaus wird per Videokonferenz abgehalten; die Anhörung im Senat findet persönlich statt. Lighthizer ist der Architekt der Handelspolitik von Trump und spricht nur selten in der Öffentlichkeit; daher wird dies „must see TV“ für diejenigen sein, die Klarheit darüber suchen, wohin sich die Handelsagenda für den Rest des Jahres 2020 entwickeln wird. Lighthizer veröffentlichte letzte Woche auch einen Aufsatz in der Zeitschrift Foreign Affairs, in dem er ausdrücklich bekräftigt, dass die Regierung versucht, die Handelspolitik zu nutzen, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen und zu schützen. Wir erwarten eine hohe Beteiligung unter den Ausschussmitgliedern zu einer Reihe von Themen, darunter: 

• China-Politik. Die Ausschussmitglieder werden Status-Updates zum „Phase One“ Handelsabkommen mit China verlangen. Trotz wachsender Spannungen zwischen den USA und China hat Lighthizer kürzlich sein Vertrauen in Chinas Engagement für die Handelszusagen im Rahmen des Abkommens zum Ausdruck gebracht. Die Mitglieder werden auch fragen, wie die Administration beabsichtigt, auf der Grundlage des Autonomieverlusts Hongkongs gegen China vorzugehen; Donald Trump hat Handelssanktionen angedroht, aber noch nicht präzisiert, um welche es sich dabei handeln könnte.

• USMCA. Das neue nordamerikanische Handelsabkommen wird am 1. Juli in Kraft treten. Neue Bestimmungen zur Auslegung des Abkommens wurden Anfang dieses Monats veröffentlicht. Die neuen Ursprungsregeln für die Automobilbranche sollen die Autohersteller dazu veranlassen, einige Arbeitsplätze von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Der Kongress stimmte mit überwältigender Mehrheit für die USMCA und wird gespannt sein zu erfahren, ob die Trump-Regierung auf dem richtigen Weg ist, ihre Ziele zu erreichen. Einige Mitglieder werden wahrscheinlich auch Flexibilität fordern, da die Autohersteller und Zulieferer inmitten der andauernden Pandemie mit den neuen Regeln zu kämpfen haben. 

• Boeing-Airbus. Die USA hat derzeit Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar gegen EU-Länder verhängt; ein Schiedsspruch der WTO wird in den nächsten Wochen erwartet, der die EU ermächtigt, eigene Zölle einzuführen. Laut dem europäischen Handelskommissar Phil Hogan beteiligen sich die USA nicht aktiv an Vergleichsgesprächen und die beiden Seiten sind in ihren Positionen „weit voneinander entfernt“. Der WTO-Schiedsspruch sollte dazu beitragen, die beiden Seiten zu einer Einigung zu drängen, insbesondere nachdem die Höhe des Schiedsspruchs bekannt ist. Es wird nicht mehr erwartet, dass Boeing sich um finanzielle Unterstützung aus der durch das CARES-Gesetz geschaffenen Reserve von 17 Milliarden Dollar bemüht, die auch als Katalysator für eine Einigung hätte wirken können.

• Digitalsteuern. Die US-Handelsbeauftragte hat eine neue Untersuchung zur Europäischen Union und neun weiteren Ländern angekündigt, die sich aus Vorschlägen zur Einführung von Digitalsteuern ergibt. Die Trump Administration ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass Frankreichs Digitalsteuer die großen amerikanischen Technologieriesen auf unfaire Weise diskriminieren würde, und hat einen „Waffenstillstand“ mit Frankreich geschlossen, um bis Ende 2020 auf Handelssanktionen zu verzichten. Es gibt überparteiliche Unterstützung für die neue Untersuchung und für das letztendliche Ziel, eine internationale Lösung durch den „Inclusive Framework“-Prozess bei der OECD zu erreichen.

• Zölle aufgrund der nationalen Sicherheit. Präsident Trump drohte kürzlich erneut damit, auf der Grundlage der nationalen Sicherheit Zölle auf europäische Automobileinfuhren zu erheben. Trotz des enormen Widerstands im Kongress gegen Autozölle haben es die Kongressmitglieder bisher versäumt, die Gesetzgebung voranzutreiben, um den Präsidenten in diesem Bereich zu bremsen. Dennoch glauben wir weiterhin, dass Trump keine Autozölle erheben wird. Insbesondere Lighthizer ist gegen die Idee von Autozöllen. Es ist davon auszugehen, dass Sen. Pat Toomey (R-Pennsylvania) sich besonders aktiv an der Befragung zu diesem Thema beteiligen wird.

• Die Zukunft der WTO. Einige Mitglieder werden bestimmt nach dem Plan der Administration fragen, die Reformen der WTO voranzutreiben, einschließlich der Zukunft der Generalsekretär-Position. Der Ways and Means Komittee billigte im vergangenen Dezember eine Resolution, die vorsieht, dass die Vereinigten Staaten „weiterhin die Führung bei den Reformbemühungen“ in der WTO übernehmen sollen.